Nutzungsvereinbarung Marke

„So geht sächsisch.“ ist eine geschützte Wort-Bild-Marke (nachfolgend Marke). Der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei, (nachfolgend Sächsische Staatskanzlei) ist Inhaber der Marke und der uneingeschränkten Nutzungsrechte an dieser Marke.

Die Sächsische Staatskanzlei gestattet dem Nutzer die kostenfreie Verwendung der Marke nach Maßgabe dieser Vereinbarung und unter Einhaltung der Richtlinien für den Einsatz der Marke „So geht sächsisch.“. Eine Veränderung oder Verfremdung der in der Anlage enthaltenen Vorlagen, die dem zugesendeten Logo-Paket beiliegt, ist nicht gestattet.

Die durch diese Vereinbarung überlassenen Nutzungsrechte an der Marke sind nicht an Dritte übertragbar. Beauftragt der Nutzer einen Dritten mit einer Produktion unter Verwendung der Marke, gewährleistet der Nutzer die Einhaltung der Vorgaben dieser Nutzungsvereinbarung und der Anlage durch den Dritten.

Der Nutzer verpflichtet sich, mit der Marke nur Produkte und/oder Dienstleistungen zu bewerben, die mit den Kernelementen und Botschaften der Standortkampagne vereinbar sind. Dazu zählen insbesondere Themen wie Innovationsgeist, Machermentalität und Herzlichkeit. Die Verwendung der Marke darf nicht in einer Art und Weise erfolgen, die geeignet ist, dem Ruf und dem Ansehen des Freistaates Sachsen oder der Kampagne „So geht sächsisch.“ zu schaden.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Marke in unmittelbarer oder mittelbarer graphischer Kombination mit einem anderen Zeichen, Logo, Kennzeichen, einer anderen Unternehmensbezeichnung oder anderen Marke zu verwenden. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, die Marke in eigene Marken oder Unternehmensbezeichnungen aufzunehmen.

Der Nutzer hat die Marke so zu verwenden, dass ausgeschlossen werden kann, die Sächsische Staatskanzlei agiere als Sponsor oder unterstütze den Nutzer bei der Präsentation seiner Produkte und/oder Dienstleistungen.

Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich nach Fertigstellung der mit der Marke versehenen Produkte und/oder Dienstleistungen unaufgefordert und auf eigene Kosten ein Belegfoto/Screenshot/Gestaltungsmuster oder sonstigen aussagekräftigen Nachweis der Nutzung per Mail an partner@www.so-geht-saechsisch.de bzw. per Post an Die Sportwerk GmbH, Stechgrundstr. 2a, 01324 Dresden zu senden.

Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung, insbesondere gegen die Anlage, kann die Sächsische Staatskanzlei oder ihre Beauftragte verlangen, dass der Nutzer seine Produkte und/oder Dienstleistungen mit falscher Darstellung auf eigene Kosten einzieht und sie entweder korrigiert oder deren Verbreitung gänzlich streicht.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoß gegen die Vereinbarung zu Schadenersatzforderungen führen kann. Es gilt deutsches Recht. Für Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Dresden vereinbart.